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Ist Ihnen Recht und Unrecht wichtig?

Vielleicht haben Sie schon von Patenten gehört? Wie Sie unsere Erfindungen davor schützen, von habgierigen Leuten im Ausland nachgemacht zu werden? Wie Sie Innovation und Forschung fördern? Wie entscheidend und wesentlich Patente für unser modernes Europa sind…

Glauben Sie nicht alles, was Sie hören. Die Patentindustrie wird immer mächtiger, indem sie die Regeln so ändert, dass immer mehr Bereiche patentierbar werden. So ist es in den USA geschehen, und so geschieht es auch hier in Europa. Software, Gene, Geschäftsmethoden. Vielleicht ist es nicht schlimm, dass vieles - von Handys und MP3-Playern bis hin zu Brustkrebstests und lebenswichtigen Medikamenten - mehr kostet wegen Patenten. Vielleicht ist es nicht so schlimm, dass Gesetze nicht mehr von Parlamenten gemacht werden, sondern von nicht gewählten Beamten, denen an Ihrem Besitzstand gelegen ist.

Glauben Sie, da kann man eben nichts machen? Nun, da würden Sie falsch liegen. Seit acht Jahren hat der FFII - eine engagierte Gruppe Freiwilliger - gegen schädliche Patente in Europa gekämpft, und bis jetzt haben wir gewonnen.

Es ist an der Zeit, dass wir alle uns einmischen. Wir bitten Sie nicht um Geld oder Ihre Zeit, sondern einfach um Ihre Stimme. Unterzeichnen Sie diese Petition und lassen Sie einige Bekannte und Freunde davon wissen. Wir möchten eine Million Unterschriften sammeln und ein neues demokratisches Patentrecht fordern..

Ich unterstütze mit meiner Unterzeichnung folgende Erklärung

Das Europäische Patentsystem benachteiligt:

  • die Allgemeinheit, indem es denjenigen, denen es nützt, erlaubt, die Regeln für alle festzulegen,
  • echte Erfinder, indem es die Patenterteilung zu einfach macht und Patente in Bereichen erlaubt, in denen sie überflüssig sind,
  • schnell wachsende Wirtschaftsbranchen, indem es so tut, als ob für alle immer das gleiche gut ist.
  • den freien Markt, indem es überdimensionierte Monopolrechte vergibt, die Innovation und Wettbewerb ausschließen,
  • kleinere Unternehmen, indem es Risiken und Kosten erzeugt, die sich kleine Firmen nicht leisten können,
  • freie Forschung, über Software, Medizin und andere Themen, indem es den freien Fluss der Ideen und des Wissens hemmt.

Diese Benachteiligung ist nicht gerecht, und sie ist teuer. Wir alle bezahlen dafür, durch höhere Preise, weniger Arbeitsplätze und weniger Freiheit.

Ich rufe die EU auf, ein neues Patentsystem aufzubauen, dass den folgenden Grundsätzen gerecht wird:

  • gerecht gegenüber der Allgemeinheit. Es muss von den gewählten Gesetzgebern der Europäischen Union gemacht werden.
  • gerecht gegenüber Erfindern. Es darf Patente nur dort erlauben, wo sie als Anreiz für Innovationen wirklich unerlässlich sind.
  • gerecht gegenüber allen Wirtschaftsbranchen. Es muss sich an die schnell wachsende Vielfalt in Technik und Wirtschaft anpassen.
  • gerecht gegenüber dem freien Markt. Es muss sicherstellen, dass Patentmonopole eng fokussiert sind.
  • gerecht gegenüber kleinen Unternehmen. Es muss erschwingliche, eng umgrenzte und verlässliche Rechte zügig bereitstellen.
  • gerecht gegenüber der freien Forschung. Es muss die unabhängige Schaffung eigener Werke schützen.
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Ich fordere gerechtes, vertretbares Patentsystem als ein Element einer gerechten und demokratischen Europäischen Union:

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Comments:

Wer hat zuletzt unterzeichnet?

All signatures so far: 445

Most recent signatures:

  • Wolfgang Gummlich, Germany, 1264347148|%O ago
    Comments: against TRIPS and WTO

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Warum?

Eine demokratische Rechtsordnung muss zuallererst dem öffentlichen Interesse dienen. Gesetze müssen in öffentlichem Interesse wirken. Wenn einzelne Gruppen ein Eigeninteresse an Gesetzen haben, müssen wir auf ein Gleichgewicht hinarbeiten, dass dann letztlich dem öffentlichen Interesse dient.

Unsere Patentsysteme wurden eingerichtet, damit sie den im öffentlichen Interesse liegenden technischen Fortschritt fördern. Wir erteilen Patente als ein Mittel, dass der Allgemeinheit dienen soll, und nicht den Patentinhabern. Ein gerechtes, in jeder Hinsicht vertretbares Patentsystem ist eines, dass zwar die Interessen der Patentinhaber schützt, aber so, dass es nicht den im öffentlichen Interesse liegenden technischen Fortschritt hemmt.

Helfen Sie uns, das zu verwirklichen

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